EU will Datenschutz für KI-Konzerne trotz Warnungen lockern

Die Europäische Union präsentierte am Mittwoch neue Vorschläge zur Vereinfachung von KI- und Datenschutzregeln und erntete Kritik von beiden Seiten: Der Tech-Sektor bemängelt, sie gingen nicht weit genug, Verbrauchergruppen werfen ihr vor, vor Big Tech einzuknicken.

Der „Digitale Omnibus" der EU-Kommission, über den die europäischen Ländern noch debattieren und abstimmen müssen, soll die strengen Regeln für KI in Hochrisiko-Bereichen bis Ende 2027 verschieben, Cookie-Regeln lockern und mehr Datennutzung ermöglichen.

Europa versucht krampfhaft, seinen strengen Datenschutz im Kontext des globalen Tech-Rennens abzuwägen, um nicht von den USA und Asien bei künstlicher Intelligenz und Chip-Technologie abgehängt zu werden.

„Europa hat die Vorteile der digitalen Revolution bisher nicht voll genutzt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wir können uns nicht leisten, nicht mit den Anforderungen einer sich wandelnden Welt Schritt zu halten."

Der Vorschlag würde strengere KI-Regeln für sensible Bereiche wie biometrische Identifikation, Versorgungsunternehmen, Gesundheit, Kredite und Strafverfolgung von August 2026 bis Dezember 2027 verzögern.

Die Kommission will klären, wann Daten unter dem Datenschutzgesetz nicht mehr als „persönlich" gelten. Das würde Tech-Konzernen erleichtern, anonyme Informationen von EU-Bürgern für das KI-Training zu nutzen.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden Alphabet/Google, Meta, OpenAI und anderen erlauben, persönliche Daten von Europäern für das Training von KI-Modellen zu verwenden. Viele Unternehmen, darunter Siemens und SAP, haben Überarbeitungen der KI-Regeln gefordert, um Erleichterungen zu schaffen.

Unterdessen hat die Trump-Regierung die EU-Regulierung mehrfach kritisiert und behauptet, sie zielte auf US-Firmen ab. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe zurück.

„Die Kommission scheint auf einfachere, vorhersehbarere Regeln zu zielen, die Reibungen für Pioniere der Branche zu reduzieren und gleichzeitig zentrale EU-Schutzmaßnahmen intakt halten", sagte Ahmed Baladi, Partner bei der Kanzlei Gibson Dunn und Experte für KI- und Tech-Regulierungen, gegenüber Reuters.

Der „Digitale Omnibus" umfasst unter anderem den vergangenes Jahr eingeführten AI Act, die Datenschutzgesetzgebung DSGVO (General Data Protection Regulation), die E-Privacy-Richtlinie und den Data Act.

Zu viel oder zu wenig Regulierung?

Änderungen am AI Act könnten Unternehmen von der Registrierungspflicht für KI-Systeme in einer EU-Datenbank für Hochrisiko-Systeme befreien, wenn die Technologie nur für stark begrenzte oder verfahrenstechnische Aufgaben genutzt wird.

Auch die Zustimmung für Pop-up-Cookies würde vereinfacht.

Die Vorschläge bräuchten vor der Umsetzung die Zustimmung der EU-Länder und der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Der italienische Abgeordnete Brando Benifei, der die Verhandlungen leitete, sagte am Dienstag, das Europäische Parlament müsse die digitalen Rechte der Bürger weiterhin verteidigen.

Die Tech-Lobbygruppe CCIA Europe, zu deren Mitgliedern Alphabet, Meta und Apple gehören, hieß den Schritt willkommen, betonte aber, dass „noch mutigere Maßnahmen nötig seien". Der Finanzdienstleistungsverband AFME bezeichnete die Schritte ebenfalls als positiv, aber unzureichend.

„Vielen Interessengruppen wird das nicht genug sein", sagte EU-Wettbewerbschefin Henna Virkkunen gegenüber Reportern und fügte hinzu, Europa sei in Sachen Technologie und Innovation tatsächlich zurückgefallen. „Manche sagen vielleicht, es geht zu weit, aber ich denke, wir haben ein ausgewogenes Paket."

Datenschutzaktivisten wie Noyb und Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Änderungen als Verwässerung der Regeln über den Datenschutz in Europa.

Max Schrems von der österreichischen Datenschutzorganisation Noyb warnte, dass US-Konzerne wie Google oder Meta künftig persönliche Daten der Europäer in ihre Algorithmen einbeziehen. "Dadurch wird es für KI-Systeme einfacher, selbst die intimsten Details zu kennen und folglich Menschen zu manipulieren", so Schrems.

Es ist enttäuschend zu sehen, wie die Europäische Kommission unter dem Druck der Trump-Regierung und Big-Tech-Lobby einknickt.

Kim van Sparrentak.

Ein offener Brief von 127 Zivilorganisationen nannte die Vorschläge „den größten Rückschritt für digitale Grundrechte in der EU-Geschichte".

Am Mittwoch setzten Aktivisten vier mobile Plakatwände in Brüssel ein, zusammen mit Hunderten von Plakaten in der ganzen Stadt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufforderten, sich gegen Big Tech und US-Präsident Donald Trump zu stellen.

„Es ist enttäuschend zu sehen, wie die Europäische Kommission unter dem Druck der Trump-Regierung und Big-Tech-Lobbys einknickt", sagte die niederländische Europaabgeordnete Kim van Sparrentak in einer Stellungnahme.

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