Digitale Bürgerrechtler fordern Spyware-Verbot in der EU
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Lokalisiert von
Paul Pauli
Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights (EDRi) fordert die politischen Führungskräfte der EU-Mitgliedstaaten auf, ein vollständiges Verbot von Spyware in der Europäischen Union umzusetzen.
Laut der Interessengruppe breitet sich Spyware weiter in Europa aus.
„Trotz wiederholter Skandale in mindestens 14 Mitgliedstaaten und klarer Beweise für Menschenrechtsverletzungen haben weder die Europäische Kommission noch die Staaten entsprechende Richtlinien eingeführt", so die EDRi.
Die Gruppe für digitale Rechte bezieht sich auf zahlreiche Spyware-Skandale, die in den letzten Jahren in Europa aufgetreten sind, darunter Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Serbien, Spanien und Großbritannien.
In diesen Fällen wurde frei verkäufliche Spyware wie Pegasus und Predator verwendet, um Journalisten, politische Gegner, Menschenrechtsverteidiger, Migranten oder Geschäftsleute illegal ins Visier zu nehmen.
Einmal installiert, übernimmt Spyware die vollständige Kontrolle über das Gerät des Opfers. Dies ermöglicht Angreifern beispielsweise, das Mikrofon oder die Kamera eines Telefons zu aktivieren, um ein Ziel und dessen Umgebung auszuspionieren. Sie könnten auch sensible Informationen stehlen, darunter Fotos, Videos, Dokumente oder den Aufenthaltsort des Opfers ausfindig machen.
Trotz dieser Risiken wurde der Verkauf von Spyware in der EU bisher nicht reguliert.
Um das Problem anzugehen, veröffentlichte EDRi letztes Jahr ein Positionspapier, das einen rechtlichen, technischen und menschenrechtlichen Rahmen für ein vollständiges Verbot von Spyware in der EU skizziert.
Seitdem hat sich jedoch nichts geändert. Um erneut auf die Gefahren von Spyware aufmerksam zu machen, hat EDRi einen Dokumentenpool mit detaillierten Informationen und ihrer Position zu Spyware eingerichtet.
„Spyware ist unvereinbar mit den Menschenrechten, weil das versteckte Eindringen in das Gerät einer Person große Mengen an Informationen offenlegt und die Integrität des Geräts kompromittiert. Dies macht es unmöglich, die grundrechtlichen Anforderungen von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu erfüllen und ihre Nutzung einer wirksamen Aufsicht zu unterwerfen", erklärte die Gruppe für digitale Rechte in einer Pressemitteilung.
Die Forderungen der EDRi fallen in drei Kategorien.
Zunächst fordert die Interessengruppe von europäischen Entscheidungsträgern ein vollständiges Verbot von Spyware und dem Handel mit Exploits zur Verbreitung von Spyware in der EU. Zweitens fordert sie ein Verbot kommerzieller Spyware und gezielte Sanktionen gegen Anbieter. Obendrein plädiert EDRi für vollständigen Zugang zu rechtlichen und außergerichtlichen Rechtsmitteln für alle Opfer von Spyware.
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