Griechenland plant Verbot von Anonymität auf Social Media, verweist auf „Toxizität“
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Lokalisiert von
Paul Pauli
Die griechische Regierung will Anonymität in sozialen Medien verbieten. Gegenüber Euractiv verwiesen Regierungsvertreter auf das antike Griechenland, in dem Bürger ihre Meinung offen unter ihrem Namen vertreten hätten.
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Griechenland plant, die Anonymität in sozialen Netzwerken zu verbieten, um Toxizität, Belästigung und Rufmord im Netz zu bekämpfen.
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Griechische Regierungsvertreter argumentieren, Anonymität begünstige Falschnachrichten und Bedrohungen und untergrabe so die demokratische Debatte vor den Wahlen 2027.
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Die Regierung möchte echte Identitäten mit Pseudonymen verknüpfen, hat aber noch keine konkreten technischen Maßnahmen benannt.
Dimitris Papastergiou, Griechenlands Minister für digitale Verwaltung, erklärte gegenüber Journalisten, sein Land, oft als Wiege der Demokratie bezeichnet, sollte aktiv daran mitwirken, eine neue Form der digitalen Demokratie zu gestalten.
„Das Kernproblem der Anonymität ist die Toxizität ‒ insbesondere in sozialen Netzwerken kann jeder eine Person anschwärzen und ihren Ruf ruinieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte er gegenüber Euractiv im Rahmen des Delphi Economic Forum (DEF).
Das zentrale Argument lautet: Obwohl soziale Netzwerke längst zur wichtigsten Plattform für gesellschaftliche Debatten geworden sind, kippe der politische Diskurs dort regelmäßig in Belästigungen, Falschnachrichten und Drohungen um, hinter denen sich die Urheber anonym verstecken können.
Euractiv weist darauf hin, dass in Griechenland 2027 Parlamentswahlen anstehen und der Wahlkampf im südeuropäischen Land inoffiziell bereits begonnen habe.
Forderungen nach einem Ende der Online-Anonymität sind zwar nicht neu, doch Minister Papastergiou drängt nun darauf, Plattformen zur Identifizierung ihrer Nutzerkonten zu verpflichten. „Es gibt viele technische Wege, um dieses Ziel zu erreichen“, versicherte er.
Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht.
Mehrere europäische Länder setzen sich für eine stärkere Identifizierungspflicht im Netz ein, meist mit dem Argument, Minderjährige vor dem Zugang zu bestimmten Diensten schützen zu müssen. Technische Umsetzungsversuche stoßen bislang jedoch auf erhebliche Skepsis.
EU-Gesetzgeber haben sich zuvor für Altersgrenzen in sozialen Netzwerken ausgesprochen und ein Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie eine Zustimmungspflicht der Eltern bis zum Alter von 16 Jahren vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich verfolgte mit seinem Online Safety Act einen besonders konsequenten Kurs und verpflichtete Pornoanbieter dazu, bis Mitte 2025 Altersverifikationssysteme einzuführen.
Erst diesen Monat berichtete Cybernews, dass Hackern die Umgehung der europäischen Altersverifikations-App innerhalb weniger Minuten gelang, was zeigt, wie anspruchsvoll eine sichere Identitätsprüfung im Netz in der Praxis sein kann.
Pavlos Marinakis, der griechische Vizepremierminister, betonte, die Regierung habe nicht die Absicht, Pseudonyme oder Spitznamen abzuschaffen. Allerdings wünsche man sich, dass diese Nutzernamen realen Personen zugeordnet werden können.
Digitalminister Papastergiou erklärte gegenüber Euractiv, die großen Plattformen hätten naturgemäß kein Interesse daran, Milliarden von Duplikatkonten zu löschen, da diese ihr Geschäftsmodell stützten.
„Wir müssen jedoch das tun, wozu wir uns verpflichtet haben ‒ die Demokratie schützen und einen öffentlichen Raum fördern, der frei von Toxizität ist, die wir täglich in die Gesellschaft überschwappen sehen“, sagte er gegenüber Euractiv.
Viele Technologieunternehmen ringen mit dem neu aufgeflammten Druck, Nutzer zur Identifikation zu verpflichten. So erwägt etwa die große amerikanische Plattform Reddit die Einführung einer Altersverifikation, um Bots auszusperren.
Die Nachricht über eine mögliche Verifizierungspflicht löste auf Reddit einen Sturm der Entrüstung aus: Viele Nutzerinnen und Nutzer drohten damit, die Plattform zu verlassen, die ein Reddit-Mitglied als „letztes Refugium der sozialen Medien“ bezeichnete.
Andere warnten, eine solche Maßnahme könnte sich zu einem Überwachungsinstrument entwickeln.
Dabei ist die Rolle von Bots bei der Verbreitung von Falschinformationen gut belegt und wird durch Künstliche Intelligenz zusätzlich befeuert. Forschende haben kürzlich davor gewarnt, dass Schwärme menschenähnlicher KI-Agenten gezielt eingesetzt werden könnten, um Gesellschaften in einem Ausmaß zu manipulieren, das die Demokratie gefährdet.
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