Noyb fordert Strafen gegen Clearview AI wegen DSGVO-Verstößen

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat bei der Staatsanwaltschaft in Österreich Strafanzeige gegen Clearview AI und dessen Führungskräfte erstattet. Der Vorwurf: Das Unternehmen missachte wiederholt europäische Datenschutzgesetze.

Clearview AI ist ein amerikanisches Technologieunternehmen, das Gesichtserkennungstechnologie an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weltweit verkauft. Dafür hat das Unternehmen eine Datenbank aufgebaut, die aus Milliarden von Profilfotos und anderen Bildern besteht. Experten schätzen, dass die Datenbank mehr als 60 Milliarden Fotos enthält.

Um diese Bilder zu sammeln, nutzt Clearview sogenannte Scraping-Software, ein Computerprogramm, das automatisch im Internet nach verwertbaren Fotos sucht und sie der Datenbank hinzufügt. Die Bilder stammen aus sozialen Medien und anderen öffentlichen Quellen, darunter auch persönliche Websites und Blogs.

Datenschutzbehörden in mehreren europäischen Mitgliedstaaten haben Clearview wiederholt gewarnt, dass das Sammeln und Verarbeiten von Bildern und biometrischen Daten europäischer Betroffener ohne deren Einwilligung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstelle.

Datenschutzaufsichtsbehörden aus Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Großbritannien haben in den vergangenen Jahren hohe Bußgelder für diese DSGVO-Verstöße verhängt. Die Strafen belaufen sich auf insgesamt rund 100 Millionen Euro.

Anstatt diese Bußgelder anzufechten, hat sich Clearview dafür entschieden, die Datenschutzbehörden zu ignorieren. Diese verfügen nicht über die Mittel, um Bußgelder gegen das Unternehmen durchzusetzen. Deshalb geht Noyb nun in die Offensive und hat bei der österreichischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Clearview erstattet. Dabei beruft sich die Organisation auf Artikel 84 der DSGVO, der es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, strafrechtliche Sanktionen für DSGVO-Verstöße zu fordern.

„Gesichtserkennung ist extrem invasiv. Sie ermöglicht die Massenüberwachung und sofortige Identifizierung von Millionen Menschen. Clearview AI hat eine globale Datenbank mit Fotos und Biometriedaten von völlig unschuldigen Personen aufgebaut. Diese ermöglicht es, Personen innerhalb von Sekunden zu identifizieren. Diese Technologie untergräbt die Idee einer freien Gesellschaft, in der Überwachung Ausnahme statt die Regel ist", erklärt Max Schrems, Vorsitzender von Noyb, in einer öffentlichen Stellungnahme.

„Clearview AI scheint die EU-Grundrechte einfach zu ignorieren und spuckt den EU-Behörden ins Gesicht", fügt er hinzu.

Bei Erfolg könnten Clearview AI und seine Führungskräfte persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Sogar Freiheitsstrafen wären denkbar.

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