Kapituliert die EU vor Big Tech? Interessen der Industrie scheinbar wichtiger als Datenschutz.

Die Europäische Kommission beharrt darauf, sie wolle Tech-Regulierungen mit dem „Digital Omnibus"-Paket nur vereinfachen. Doch Entwürfe zeigen: Die EU ist dabei, die Ziele der DSGVO zugunsten der KI-Betreiber zu opfern. Aktivisten sind empört.

Laut Experten und Aktivisten ermögliche die Überarbeitung bestehender Gesetze Big-Tech-Unternehmen, erheblich mehr Nutzerdaten für das Training ihrer KI-Modelle zu sammeln. Der Preis dafür wäre hoch: Europäer würden schlagartig wichtige Datenschutzrechte verlieren.

Ironischerweise dient die Reform angeblich dazu, Unternehmen die Erfüllung der DSGVO-Regeln zu erleichtern.

Aktivisten glauben hingegen, dass der geleakte Entwurf KI-Unternehmen wie OpenAI oder Google einen Blankoscheck zum Abgriff europäischer Daten geben und gravierende Änderungen bei Kernelementen wie der Definition von „personenbezogenen Daten" und allen Rechten der Betroffenen unter der DSGVO zulassen würden.

Zudem würde der besondere Schutz sensibler Daten wie Gesundheitsdaten, politische Ansichten oder der sexuellen Orientierung erheblich reduziert. Die an POLITICO geleakte Reform würde auch den Fernzugriff auf persönliche Daten auf PCs oder Smartphones ohne Nutzereinwilligung ermöglichen.

Einfach gesagt: Aktivisten stufen den Entwurf als Frontalangriff auf den Datenschutz ein, der nur Tech-Firmen nutzt, die ihre KI-Modelle ungehindert mit den Nutzerdaten der Bürger trainieren wollen.

„Ist das das Ende von Datenschutz und Privatsphäre, wie wir sie im EU-Vertrag und der Grundrechtecharta verankert haben? Der Kommission sollte vollkommen klar sein, dass dies europäische Standards dramatisch untergräbt", sagte der deutsche Politiker Jan Philipp Albrecht gegenüber POLITICO. Als ehemaliges Mitglied des Europaparlaments war Albrecht einer der Hauptarchitekten der DSGVO.

Max Schrems, Gründer von NOYB, dem Europäischen Zentrum für digitale Rechte in Wien, gibt zu bedenken, dass große Teile des Reformentwurfs gegen europäische Konventionen, die Grundrechtecharta und gefestigte EuGH-Rechtsprechung verstoßen.

„Der Entwurf ist nicht nur extrem, sondern auch sehr schlecht formuliert. Er hilft nicht, wie versprochen, 'kleinen Unternehmen', sondern kommt wieder einmal hauptsächlich 'Big Tech' zugute", schreibt Schrems.

Die aktuellen Entwicklungen zeichnen sich schon länger ab. Der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi bezeichnete die DSGVO in seinem Wettbewerbsbericht letztes Jahr als Hemmschuh für europäische KI-Innovation.

Tech-Giganten waren fleißig am Werk, hinter den Kulissen und ganz offen. Im Dezember wetterte Metas damaliger President of Global Affairs, Nick Clegg in einem Gastbeitrag gegen EU-Behörden: Sie würden bei Daten-für-KI-Entscheidungen „auf der Bremse stehen" und „Wachstum und Innovation blockieren".

Der Entwurf hilft nicht, wie versprochen, 'kleinen Unternehmen', sondern kommt wieder einmal hauptsächlich 'Big Tech' zugute

Max Schrems.

Ein Jahr später steht Big Tech vor einem gewaltigen Sieg. Sollte der finale Omnibus-Text dem geleakten Entwurf entsprechen, will die Kommission offenbar explizit anerkennen, dass KI-Entwickler sich auf das „berechtigte Interesse" der DSGVO stützen können, um personenbezogene Daten für ihr Training zu nutzen.

Schrems vermutet, dass EU-Tech-Chefin Henna Virkkunen ihr angebliches Versprechen an US-Tech-Firmen einlösen will: Die EU werde ihre Regeln prüfen und unternehmensfreundlicher werden.

Der Entwurf könnte sich noch ändern, bevor die Kommission ihre Pläne am 19. November offiziell vorstellt. Lukasz Olejnik, Datenschutzforscher und Berater, prognostiziert für die kommenden Tage „die olympischen Spiele des Lobbyings".

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