Österreich will Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten und schließt sich damit einer wachsenden Zahl von Ländern an, die den Online-Zugang von Minderjährigen einschränken.

Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ bezeichnete die Entscheidung bei einer Pressekonferenz am Freitag als „einen guten Tag für die Kinder in unserem Land“.

„Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie diese Plattformen unsere Kinder süchtig und oftmals auch krank machen … Die Risiken, die mit dieser Nutzung einhergehen, wurden lange genug ignoriert, jetzt wird es Zeit, zu handeln“, sagte er.

Babler ergänzte, Politiker trügen die Verantwortung, Kinder zu schützen, und das Thema müsse genauso behandelt werden wie Alkohol oder Tabak: „Wir setzen klare Regeln im digitalen Raum durch.“

Er wies darauf hin, dass Kinder „auf Social-Media-Plattformen mit unrealistischen Schönheitsidealen, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation konfrontiert werden“, und kündigte an, dass Kinder unter 14 Jahren künftig vor suchtfördernden Algorithmen geschützt werden sollen.

Alexander Pröll, im Büro von Bundeskanzler Christian Stocker für Digitalisierung zuständig, erklärte, bis Ende Juni solle ein Gesetzesentwurf vorliegen.

Für die Altersverifikation sollen „technisch moderne Methoden“ eingesetzt werden, die gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer wahren. Die technischen Details werden noch ausgearbeitet. Sollte ein EU-weites System nicht rechtzeitig bereitstehen, will Österreich einen nationalen Alleingang starten.

Babler betonte außerdem, dass es keine Sperrliste von Plattformen geben werde. Die Einschränkungen sollen vielmehr für Dienste gelten, die auf suchtfördernde Algorithmen setzen, Engagement monetarisieren und Risiken für Kinder darstellen.

Darüber hinaus plant die Regierung die Einführung eines neuen Schulfachs, das Medienkompetenz und sicheres Verhalten im Netz bei Jugendlichen fördern soll.

Laut ORF kritisierte Christian Hafenecker, Generalsekretär der rechtsextremen Oppositionspartei FPÖ, den Plan als „vorgeschobenes Argument“. Die Regierung habe panische Angst vor einer jungen, kritischen Generation.

Österreich reiht sich in eine wachsende Liste von Ländern ein, die ähnliche Einschränkungen erwägen oder bereits umgesetzt haben. 2024 verbot Australien als erstes Land Social Media für unter 16-Jährige. In Europa schlagen viele Länder, darunter Deutschland, Polen, Frankreich und Spanien, Social-Media-Verbote für junge Nutzerinnen und Nutzer vor oder setzen sie bereits um.

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