EU-Cookie-Reform scheitert an Deutschlands, Frankreichs und Polens Widerstand

Die Europäische Kommission versucht seit Langem, Cookie-Banner loszuwerden. Mit dem Digital Omnibus schien die Abschaffung dieser Banner zum Greifen nah. Doch einige EU-Mitgliedstaaten stellen sich dem Vorhaben in den Weg.

Um persönliche Daten zu erfassen, Menschen im Internet zu verfolgen und ihre Daten an Datenhändler weiterzugeben, brauchen Online-Plattformen die Einwilligung jedes einzelnen Nutzers. Genau dafür gibt es Cookie-Banner. Sie geben Menschen die Möglichkeit, Online-Tracking zuzustimmen oder abzulehnen.

Klingt nach der perfekten Lösung, oder? Für die meisten Internetnutzer sind diese Cookie-Banner jedoch eine echte Plage. Das liegt vor allem daran, dass die Branche auf sogenannte „Dark Patterns“ setzt: Designentscheidungen in der Benutzeroberfläche, die Nutzer gezielt in die Irre führen und sie zu Entscheidungen verleiten sollen, die sie normalerweise nicht treffen würden.

Ein typisches Beispiel für ein Dark Pattern ist die auffälligere Gestaltung des Buttons „Allen Cookies zustimmen“ im Vergleich zu „Alle Cookies ablehnen“. Auch irreführende Farbgebung bei den Schaltflächen, das Verstecken der Ablehnungsoption oder ein bewusst umständlicherer Widerruf der Einwilligung als deren Erteilung zählen dazu.

Max Schrems, Vorsitzender der österreichischen Datenschutzorganisation noyb, betont, dass Cookie-Banner keine Frage des Datenschutzes seien, sondern ein Mittel der Tech-Branche, um Menschen online zu verfolgen. Eben deshalb lobbyieren Google und die übrige Tracking-Industrie derzeit dafür, Cookie-Banner beizubehalten.

„Offensichtlich will sie weiterhin die Möglichkeit, den Willen der Nutzer:innen direkt zu manipulieren“, argumentiert Schrems.

Die EU hingegen möchte Cookie-Banner durch ein automatisiertes Signal ersetzen, das Cookie-Einwilligungspräferenzen zwischen Gerät, Nutzer und Websites übermittelt.

Laut noyb hat Google jedoch im Verborgenen lobbyiert, um den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abschaffung von Cookie-Bannern zu untergraben. Der Konzern aus Mountain View behauptet, ohne Cookie-Banner käme die gesamte Online-Werbung zum Erliegen. Zudem argumentiert er, große Medienseiten wären von dem Plan betroffen.

Letzteres stimmt jedoch nicht, da die Europäische Kommission für solche Websites eine Ausnahmeregelung vorgesehen hat. Nutzer könnten diesen Seiten also weiterhin Tracking erlauben, während sie es für Google ablehnen.

Frankreich, Deutschland und Polen haben Googles Lobbyarbeit nachgegeben: Der Vorschlag, Cookie-Banner zu ersetzen, wurde vollständig aus dem Digital Omnibus gestrichen.

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die EU-Kommission will endlich die Cookie-Banner abschaffen, aber Google und einige EU-Mitgliedsstaaten wollen sie nun unbedingt behalten. Jahrzehntelang wurde sich über EU-Bürokratie beschwert, aber in Wirklichkeit fürchtet sich die Tracking-Industrie dermaßen vor einer Möglichkeit, dass Verbraucher:innen einfach ‚Nein’ sagen können, dass nach etwas Lobbying alle umfallen. Es stellt sich wirklich die Frage[,] ob von einigen Mitgliedsstaaten primär die Wähle:innen [sic] oder die Lobbyisten vertreten werden“, erklärt Schrems.

Weder der Rat der Europäischen Union noch das Europäische Parlament haben offiziell eine Position dazu eingenommen, ob Cookie-Banner beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Letztlich müssen beide Institutionen einen Kompromiss finden.

noyb-Vorsitzender Schrems betont jedoch, der Ausgang sei noch offen.

„In einer Demokratie sollte eigentlich das passieren, was die Mehrheit der Menschen will – in diesem Fall die Abschaffung von Cookie-Bannern. Wenn Entscheidungsträger:innen lieber dem Willen der Tech-Lobby als dem ihrer Wähler:innen folgen, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig nicht“, schließt er.

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