Einfluss statt Bestechung: So arbeitet die Big-Tech-Lobby in Deutschland

Forscher Joris Leander Kanowski erklärt, wie sich Microsoft, Meta und andere Tech-Riesen Mitgliedschaften in nahezu allen deutschen Wirtschaftsverbänden sichern und erheblichen Einfluss auf die digitale Gesetzgebung nehmen.

Koffer voller Bargeld, die heimlich an Entscheidungsträger übergeben werden, sieht man oft in Filmen. In Wirklichkeit funktioniert die Big-Tech-Lobby jedoch etwas anders, zumindest in Deutschland.

„Es geht vor allem um das Netzwerken, die Bereitstellung von Fachwissen und häufige Treffen mit Politikerinnen und Politikern. Deshalb brauchen Unternehmen viele Partnerorganisationen, die ihnen dabei helfen, den Kontakt zur Politik aufrechtzuerhalten“, erklärt Kanowski gegenüber Cybernews.

Kanowski ist leitender Berater für Politik und Strategie beim Center for Digital Rights and Democracy, einer NGO. Zuvor war er in einem Branchenverband tätig und kennt, wie er selbst sagt, „das digitale Big-Tech-Lobbying von innen“.

Genau deshalb wechselte er zur NGO und erstellte eine Karte, die die Lobbyaktivitäten der Tech-Konzerne zur Beeinflussung der deutschen Digitallandschaft dokumentiert.

Die auf öffentlich zugänglichen Quellen basierende Analyse legt nahe, dass Google, Microsoft, Amazon (einschließlich Amazon Web Services), Apple und Meta im Haushaltsjahr 2024 zusammen 7,17 Millionen Euro auf Bundesebene ausgaben und 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten.

Kanowski zufolge können es sich die großen Technologiekonzerne leisten, in nahezu jedem für die deutsche Digitalpolitik relevanten Branchenverband Mitglied zu sein.

Er erklärt, Branchenverbände spielten in Deutschland eine wichtige Rolle beim Verfassen von Gesetzen und bei der politischen Einflussnahme.

„Wenn ein Big-Tech-Konzern einem Branchenverband beitritt, kann er diesen zwar nicht kontrollieren, aber so beeinflussen, dass der Verband sich kaum mehr offen gegen Big Tech ausspricht. Diese Soft Power wird massiv unterschätzt“, sagt Kanowski.

Ein besonders auffälliges Beispiel ist der Bundesverband Deutsche Startups, der sich als Stimme der deutschen Gründerszene versteht.

Kanowski weist jedoch darauf hin, dass alle großen Technologiekonzerne dort Mitglied seien, was die Organisation daran hindere, politisch so zu agieren, dass europäische Startups gegenüber US-amerikanischen Tech-Giganten gestärkt würden.

Laut der Analyse listet Microsoft im deutschen Lobbyregister 50 Mitgliedschaften in Organisationen auf, Google hingegen 28. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Unternehmen bei nahezu allen Diskussionen über digitale Themen in Berlin vertreten sind.

„Nur die Spitze des Eisbergs“

Die Analyse zeige möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs, sagt Kanowski, da sie auf öffentlichen Daten beruhe, die die Technologiekonzerne freiwillig in Transparenzregistern offenlegten.

Die Register geben jedoch keinen Aufschluss darüber, wie oft sich Politikerinnen und Politiker mit Technologieunternehmen treffen, und solche Treffen sind längst nicht die einzige Möglichkeit, politischen Einfluss auszuüben.

Kanowski zufolge werden öffentliche Beschaffungsverfahren, bei denen Big-Tech-Konzerne ihre Produkte an die Behörden verkaufen, die sie gleichzeitig regulieren, häufig übersehen und es mangele dort an Transparenz.

Hinzu kommt sogenanntes Lawfare, also das gezielte Führen von Rechtsstreitigkeiten: Big-Tech-Konzerne arbeiten dabei mit großen Anwaltskanzleien zusammen, um deutsche Regulierungsbehörden und Wettbewerber vor Gericht zu überwältigen.

„Es kann wirklich schwierig sein, eine gute Anwaltskanzlei zu finden, die nicht bereits für Big-Tech-Unternehmen tätig ist“, sagt Kanowski gegenüber Cybernews.

Deutschland ist dabei keine Ausnahme in der EU. Technologieunternehmen geben laut einer Analyse des Corporate Europe Observatory und LobbyControl aus dem Jahr 2025 jährlich 151 Millionen Euro (rund 175 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit gegenüber der EU aus.

Es kann wirklich schwierig sein, eine gute Anwaltskanzlei zu finden, die nicht bereits für Big-Tech-Unternehmen tätig ist.

Joris Leander Kanowski

Diese Lobbyaktivitäten beschränken sich nicht auf Politikertreffen oder Ausgaben für PR-Agenturen. Dem Bericht zufolge hat Big Tech die Zahl der von ihm finanzierten Denkfabriken deutlich erhöht.

Lobbyarbeit lässt sich zwar nicht immer eindeutig konkreten Gesetzesvorhaben zuordnen, doch bei manchen gilt der Druck von Big Tech zumindest als mitentscheidender Faktor, etwa beim EU-Vorschlag zur Vereinfachung der KI- und Datenschutzgesetze im Namen der „Wettbewerbsstärkung“.

„Echte Innovation bedeutet, Wege zu finden, damit die Vorteile neuer Technologien der gesamten Gesellschaft zugutekommen und nicht nur den Interessen der Big-Tech-Oligarchen dienen“, warnt Amnesty International.

Umstrittene digitale Souveränität Europas

Europa ist in hohem Maße von amerikanischen Technologien abhängig, insbesondere von den in der Analyse betrachteten Konzernen: Google, Amazon und Microsoft kontrollieren derzeit rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts.

Deutschland und die EU verstärken ihre Bemühungen um digitale Souveränität, etwa durch den Ersatz amerikanischer Software durch Open-Source-Alternativen oder durch Initiativen wie das geplante „Tech Sovereignty Package“.

Auch die Bevölkerung macht Druck: Zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer befürworten mittlerweile den Ersatz amerikanischer Technologien, etwa bei Servern und Zahlungssystemen, durch europäische Alternativen.

Amerikanischen Unternehmen ist der Vorstoß in Richtung digitaler Souveränität ein Dorn im Auge, sagt Kanowski. Sie versuchten gegenzusteuern, indem sie sogenanntes „Sovereignty Washing“ betrieben.

Cloud-Anbieter versuchen beispielsweise, europäische Bedenken hinsichtlich des Datenabflusses vom Kontinent zu zerstreuen, indem sie sogenannte souveräne Lösungen anbieten: Rechenzentren in europäischen Ländern, betrieben von europäischen Beschäftigten.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass diese souveränen Lösungen weiterhin Teil amerikanischer Unternehmen seien, die auf Anfrage der US-Strafverfolgungsbehörden zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden könnten, unabhängig vom Speicherort.

„Sie versuchen, Öffentlichkeit und Politik in Europa mit falschen Souveränitätskonzepten abzuspeisen. Ein Großteil der Lobbyarbeit dreht sich um den Kampf darüber, was Souveränität wirklich bedeutet“, sagt Kanowski.

Der Druck kommt nicht nur von registrierten Lobbyisten oder Branchenverbänden. Die Trump-Regierung soll US-Diplomaten angewiesen haben, sich gegen Vorhaben zur Regulierung des Umgangs amerikanischer Technologieunternehmen mit Daten von Ausländerinnen und Ausländern zu wehren, wie Reuters im Februar 2026 berichtete.

Kanowski hegt wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung mehr Transparenz in den Lobbyingprozess bringen werde. Stattdessen, so seine Überzeugung, müsse die Öffentlichkeit selbst mehr einfordern.

Gegenüber Cybernews erklärt er: „Wir wollten Journalistinnen, Journalisten und der Öffentlichkeit ermöglichen, die richtigen Fragen zu stellen. Branchenverbände sollten gefragt werden, wen sie wirklich vertreten, damit Politikerinnen und Politiker stärker unter Druck geraten, Auskunft darüber zu geben, wen sie treffen und wie sie ihre Entscheidungen treffen.“

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