Deutschland spricht sich offen gegen EU-Chatkontrolle aus

Deutschlands Digitalausschuss lehnt Pläne der neuen EU-Verordnung zu Darstellungen von Kindesmissbrauch (CSAM) ab, bekannt auch als „Chatkontrolle".

Die Europäische Kommission will ein Gesetz einführen, das Chat-Dienste verpflichtet, alle von ihren Nutzern übermittelten Nachrichten zu überwachen.

In den vergangenen drei Jahren wurden auf EU-Ebene zahlreiche Vorschläge diskutiert, doch eine Einigung steht noch aus. Das liegt insbesondere daran, dass die Implementierung Client-seitiger Durchsuchungen eine Schwächung der bisher verwendeten Verschlüsselung erfordern würde. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist dagegen und besteht darauf, dass die Verschlüsselung intakt bleibt.

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Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Software auf Smartphones vorinstalliert wird, die CSAM-Inhalte erkennt, bevor Nutzer sie versenden. Dies entspräche einer Durchsuchung von Chat-Inhalten direkt auf dem Gerät.

Deutschland argumentiert, der aktuelle Vorschlag greife zu stark in die Privatsphäre der Nutzer ein. Die Verantwortlichen drängen auf einen einheitlichen Kompromiss, der für mehr Länder akzeptabel wäre.

„Eine einheitliche Rechtsgrundlage in der EU sei dringend nötig, denn das Lagebild sei besorgniserregend. Es sei klar, dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein müsse. Gleichzeitig gebe es die Verpflichtung, Kindesmissbrauch im Netz entgegenzuwirken. Ziel der schwarz-roten Koalition sei es daher, eine geeinte Haltung zwischen den Ressorts zu erreichen", erklärte eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums in einer Pressemitteilung.

Im Juni forderte eine Koalition internationaler gemeinnütziger Organisationen, darunter Amnesty International Deutschland und der Chaos Computer Club (CCC), die Bundesregierung auf, gegen die europäischen Vorschläge zur Einführung der Chatkontrolle zu stimmen.

„Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein unverzichtbares Fundament für die digitale Sicherheit. Sie schützt die vertrauliche Kommunikation aller Menschen, Unternehmen und Behörden und sichert die Integrität demokratischer Institutionen. Wer die Verschlüsselung absichtlich schwächt, untergräbt das Vertrauen in digitale Infrastrukturen – und öffnet Angriffsvektoren für staatliche und kriminelle Akteure", schrieb die Koalition in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Im vergangenen Monat sprach sich die belgische Koalitionspartei N-VA gegen die aktuelle Idee der Chatkontrolle aus.

„Das Ziel ist natürlich legitim, aber die Chatkontrolle droht zu einem Monster zu werden, das in deine Privatsphäre eindringt und nicht zu zähmen ist", sagte N-VA-Abgeordneter Michael Freilich der belgischen Nachrichtenseite Het Laatste Nieuws.

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