In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Europäische Parlament eine zweijährige Verlängerung der umstrittenen Rechtsgrundlage für Chat Control abgesegnet. Die großen Tech-Konzerne freuen sich, denn sie dürfen private Nachrichten ihrer Nutzer wieder automatisiert durchsuchen.

Kritiker bemängeln die Verfahrenstricks, die dabei zum Einsatz kamen, denn ein Großteil der Abgeordneten stimmte gegen die Maßnahme, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit. Solche Manöver sind in parlamentarischen Demokratien kein völliges Neuland. Dennoch hinterlässt der aktuelle Vorgang einen schalen Beigeschmack.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Das Europäische Parlament hatte zuvor für eine Verlängerung des als Chat Control bekannten Gesetzes gestimmt. Es erlaubt Technologieunternehmen, private Nachrichten der Nutzer auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen.

Chat Control 1.0 war im April ausgelaufen. Seitdem suchten die Gesetzgeber nach einer Lösung, um die Rechtsgrundlage für das Scannen privater Text-, E-Mail- und Social-Media-Nachrichten wiederherzustellen.

Ebenfalls wenig überraschend ist die Unterstützung durch Tech-Konzerne. Gezieltes Scannen wäre um ein Vielfaches teurer als automatisierte Lösungen und die EU-Mitgliedstaaten betonen, dass die freiwilligen Scans bereits dazu beigetragen haben, Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz zu identifizieren und zu retten.

„Wir können nicht in die Sommerpause gehen, ohne zu wissen, dass unsere Kinder sicher sind“, erklärte Tomas Tobé, Vizevorsitzender der Europäischen Volkspartei, in dieser Woche vor den Abgeordneten.

Ungewöhnlich war jedoch die Methode, die manche als „orwellianisch“ bezeichnen. Denn befürwortende Abgeordnete griffen zu einem cleveren Verfahrenstrick, der ihnen ermöglichte, den Widerstand gegen Chat Control im Parlament zu umgehen.

Ausnahme nur symbolisch?

Tatsächlich stimmten nämlich insgesamt 314 EP-Abgeordnete für die Abschaffung von Chat Control. Nur 276 stimmten für die Verlängerung. Um die Verordnung zu kippen, wäre jedoch eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich gewesen.

Mit anderen Worten: Alle Versuche, ein Wiederaufleben von Chat Control in seiner ursprünglichen Form zu verhindern, sind gescheitert. Kritiker sind außer sich.

„Dass die Chatkontrolle gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten kommt, ist eine Farce und schadet der Demokratie“, erklärte Patrick Breyer, Bürgerrechtsaktivist und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.

„Die wahren Verlierer dieses undemokratischen Verfahrens sind unsere Kinder. Die Verabschiedung einer echten, dauerhaften Kinderschutz-Verordnung ist nun akut gefährdet.“

Auch die deutsche S&D-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilte das kurzfristige Eilverfahren ohne Beteiligung des zuständigen Ausschusses und bezeichnete es als unfaires Manöver.

Ein kleiner Lichtblick: Den Abgeordneten gelang es offenbar, den Anwendungsbereich der Chat-Scan-Maßnahmen einzugrenzen. Eine Mehrheit stimmte dafür, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Plattformen wie WhatsApp und Signal von den Scan-Vorschriften der Chat Control auszunehmen.

Das bedeutet, dass nur Material, das bereits bekannt ist oder von vertrauenswürdigen Hinweisgebern gemeldet wird, durchsucht werden darf. Passagen zur proaktiven Überwachung wurden dem Vernehmen nach gestrichen.

Die wahren Verlierer dieses undemokratischen Verfahrens sind unsere Kinder. Die Verabschiedung einer echten, dauerhaften Kinderschutz-Verordnung ist nun akut gefährdet.

Patrick Breyer

Breyer widerspricht und bezeichnet diese Ausnahme als „symbolisch“, schließlich scannen Dienstanbieter verschlüsselte Kommunikation ohnehin nicht. Zudem seien die Ziele von Chat Control und Verschlüsselung kaum miteinander vereinbar.

Chris McCabe, Mitgründer von Session, einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten und dezentralisierten Messaging-App, erklärte: „Das ist ein weiterer Schlag gegen individuelle Rechte und Privatsphäre. Ein trauriger Tag für die EU.“

Ist die Maßnahme überhaupt wirksam?

Hinzu kommt: Bereits im März hatten Abgeordnete zu Recht gefordert, Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlicher Genehmigung zuzulassen. Auch dieser Änderungsantrag verfehlte die erforderliche absolute Mehrheit. Deutschland hatte sich offen gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und versucht, das Ergebnis der Abstimmung durch sein Votum zu verhindern.

Ende vergangenen Jahres legte die eigene Evaluierung der Europäischen Kommission zu Chat Control gravierende Mängel beim Massenscanning privater Nachrichten offen.

Die Evaluierung ergab, dass die eingesetzten Algorithmen in hohem Maß (fast 48 % der Fälle) irrelevante Daten und Fehlalarme produzieren. Die Folge sei eine massive Überlastung der Polizei, ohne nachweisbaren Zusammenhang zu tatsächlichen strafrechtlichen Konsequenzen.

Wie geht es nun weiter? Bürokratisch, wie immer. Die geänderte Position des EP wird dem Rat der Europäischen Union zur Billigung – oder Ablehnung – übermittelt. Dafür bleiben drei Monate Zeit.

Bei Zustimmung gilt Chat Control 1.0 erneut als Übergangsregelung bis 2028. Das langfristige Ziel bleibt die Verabschiedung von Chat Control 2.0, einer dauerhaften und verpflichtenden Rechtsgrundlage für alle Anbieter.

Laut Breyer fordert das EP:

• Verpflichtende, gezielte Anordnungen zur Überwachung konkreter Tatverdächtiger statt flächendeckendem Massenscanning nach Gutdünken der Tech-Industrie.
• Ein EU-Kinderschutzzentrum, das bekanntes Missbrauchsmaterial systematisch aus dem öffentlichen Internet entfernt.
• Strenge Sicherheitsstandards für Messaging-Apps („Security by Design“) zum Schutz vor Cybergrooming.