Deutschlands Votum soll umstrittene EU-Chatkontrolle verhindern

Öffentlicher Druck ist notwendig und wirksam. Erst nach Protesten der Bevölkerung, Expertenwarnungen und Drohungen großer Tech-Firmen hat Deutschland nun klargestellt, die umstrittene EU-Chatkontrolle wird blockiert.

Berlin hatte sich lange bedeckt gehalten, ob Deutschland die umstrittene EU-Chatkontrolle unterstützen würde. Die Maßnahme sollte dem Jugendschutz dienen. Jetzt haben die Verantwortlichen endlich erklärt, den Vorschlag zu blockieren, der am 14. Oktober zur Abstimmung steht.

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben", sagte Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Hier das Statement von Jens Spahn, über das @eckstein.bsky.social berichtet hat, als Video. Spahn sagt: undefinedWir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chatsundefined Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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undefined Markus Reuter (@markus.reuter.netzpolitik.org) October 7, 2025 at 5:51 PM

Digitale AktivistInnen in der EU haben Grund zum Aufatmen. Deutschland, der größte EU-Mitgliedstaat, hat bekanntgegeben, die Chatkontrolle im EU-Rat abzulehnen.

„Ohne den unermüdlichen Widerstand von unzähligen Bürgern, Wissenschaftlern, Organisationen und Unternehmen hätten die EU-Regierungen nächste Woche eine totalitäre, flächendeckende Chatkontrolle beschlossen und das digitale Briefgeheimnis beerdigt.", sagte Patrick Breyer (Piratenpartei), Bürgerrechtler und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments.

Kritiker vermuten seit langem, dass das diskutierte Gesetz, vereinfacht gesagt, darauf abzielt, verschlüsselte Apps zu knacken, eine Gefahr für die Bürgerrechte in ganz Europa.

Konkret würde die 2022 erstmals vorgestellte Chatkontrolle Dienstanbieter verpflichten, jegliche Kommunikation und die Dateien ihrer Nutzer zu scannen, um vor dem Versenden nach „missbräuchlichem Material“ zu suchen. Ein schwerwiegender Eingriff, vor allem für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Plattformen wie Signal.

Gegner bezeichneten den Vorschlag als extrem respektlos gegenüber der Privatsphäre europäischer Tech-Nutzer. Über 40 europäische Tech-Unternehmen unterzeichneten einen offenen Brief gegen die Chatkontrolle.

„Indem sie Anbieter dazu zwingt, alle Nachrichten - auch verschlüsselte - zu scannen, würde das Gesetz sichere Kommunikation effektiv verbieten und gefährliche Hintertüren in das Privatleben aller öffnen", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.

Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal Foundation, erklärte, ihre Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-App würde eher den EU-Markt verlassen als die potenzielle neue Verordnung zu befolgen.

„Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes würden die neuesten Vorschläge zur Chatkontrolle ein Massenscanning jeder Nachricht, jedes Fotos und Videos auf dem Gerät einer Person erfordern. Diese würden über eine staatlich vorgeschriebene Datenbank oder ein KI-Modell geprüft, um festzustellen, ob es sich um erlaubte Inhalte handelt oder nicht", schrieb Whittaker letzte Woche in einem Blogpost.

„Der Vorschlag ist faktisch ein Freifahrtschein für Massenüberwachung, der jedermanns intime und vertrauliche Kommunikation öffnet, ob Regierungsbeamte, Militär, investigative Journalisten oder Aktivisten."

„Der Datenschutz hat diese Woche gewonnen, aber in typisch europäischer Manier tauchen dieselben Ideen oft unter anderen Namen nach einiger Zeit wieder auf."

Eglė Markevičiūtė

Nachdem Deutschland die Chatkontrolle nun effektiv blockiert hat, zeigte sich Eglė Markevičiūtė, EU Affairs Managerin beim Consumer Choice Center Europe, einer Verbraucherschutzorganisation, gegenüber Cybernews dankbar für die europäische Datenschutz- und Tech-Community.

„Sie hat eine gründliche, gezielte Kampagne durchgeführt, um Politiker darüber aufzuklären, warum Client-Side-Scanning auf der Suche nach CSAM alles andere als harmlos oder normal ist", sagte Markevičiūtė.

„ Der Datenschutz hat diese Woche gewonnen, aber in typisch europäischer Manier tauchen dieselben Ideen oft unter anderen Namen nach einiger Zeit wieder auf. Wir müssen wachsam bleiben", warnte sie.

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