Signal appelliert an Deutschlands Position zur EU-Chatkontrolle

Meredith Whittaker, CEO der Chat-App Signal, hat Deutschland aufgefordert, gegen die Einführung der EU-Chatkontrolle zu stimmen.

„Wir sind besorgt, dass Deutschland vor einer katastrophalen Kehrtwende stehen und seine langjährige, grundlegende Ablehnung gegen den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle aufgeben könnte", schreibt Whittaker in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die Leiterin der Signal Foundation spricht von „Chatkontrolle", einem kontroversen Vorschlag, den die EU zur Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) einführen will.

Der Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Nachrichten vor der Verschlüsselung auf CSAM gescannt werden müssen, sogenanntes Client-Side-Scanning. Viele Organisationen und EU-Mitgliedstaaten betrachten dies als Massenüberwachung und einen Albtraum für die Privatsphäre.

„Das ist aus vielen Gründen eine schreckliche Idee", warnt Whittaker.

Sie gibt zu bedenken, dass Cyberkriminelle und staatliche Akteure das Scan-System ausnutzen könnten. Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre völlig untergraben, eine Katastrophe für die nationale Sicherheit.

„Diese Vorschläge ignorieren die strategische Bedeutung privater Kommunikation und den langjährigen technischen Konsens, dass man keine Hintertür schaffen kann, die nur die ‚Guten' reinlässt. Was sie vorschlagen, ist faktisch ein Freifahrtschein für Massenüberwachung, der jedermanns intime und vertrauliche Kommunikation öffnet, ob Regierungsbeamte, Militär, investigative Journalisten oder Aktivisten", fügt Whittaker hinzu.

Sie geht sogar so weit, die Chatkontrolle als „existenzielle Bedrohung" für Signal zu bezeichnen.

„Verschlüsselung funktioniert entweder für alle oder für niemanden; eine Hintertür in einem Teil des Netzwerks ist ein Einfallstor in jeden anderen Teil", sagt die Signal-CEO.

Daher drängt Whittaker die Bundesregierung, über den aktuellen Vorschlag zur EU-Chatkontrolle mit „Nein" abzustimmen.

Letzte Woche drohte Signal, den europäischen Markt zu verlassen, sollte die EU eine Chatkontrolle einführen.

„Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, müssten wir uns leider für den Marktaustritt entscheiden", sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur.

Im Juni forderte eine Koalition internationaler gemeinnütziger Organisationen, darunter Amnesty International Deutschland und der Chaos Computer Club (CCC), die Bundesregierung auf, gegen die europäischen Vorschläge zur Einführung der Chatkontrolle zu stimmen.

„Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein unverzichtbares Fundament für die digitale Sicherheit. Sie schützt die vertrauliche Kommunikation aller Menschen, Unternehmen und Behörden und sichert die Integrität demokratischer Institutionen. Wer die Verschlüsselung absichtlich schwächt, untergräbt das Vertrauen in digitale Infrastrukturen – und öffnet Angriffsvektoren für staatliche und kriminelle Akteure.", schrieb die Koalition in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die Chancen, dass die Bundesregierung dem aktuellen Chatkontrolle-Vorschlag zustimmt, der die Installation von Überwachungssoftware auf Mobilgeräten vorsieht, sind gering. Es würde die Privatsphäre der Nutzer in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verletzen.

„Eine einheitliche Rechtsgrundlage in der EU sei dringend nötig, denn das Lagebild sei besorgniserregend. Es sei klar, dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein müsse. Gleichzeitig gebe es die Verpflichtung, Kindesmissbrauch im Netz entgegenzuwirken. Ziel der schwarz-roten Koalition sei es daher, eine geeinte Haltung zwischen den Ressorts zu erreichen", erklärte kürzlich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums.

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