Thüringens Innenminister Georg Maier beschuldigt AfD der Spionage für den Kreml

Georg Maier, Innenminister von Thüringen, beschuldigt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) der Spionage für Russland. Maier sagt, er habe Beweise für seine Behauptung.

„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem Handelsblatt.

Der SPD-Politiker gibt an, die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen in Thüringen zu Verkehrs- und digitaler Infrastruktur sowie Wasser- und Energieversorgung gestellt.

„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte er dem Handelsblatt.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, teilt Maiers Bedenken.

“Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen. Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen,” gab Henrichmann zu Protokoll.

Die AfD weist alle Vorwürfe zurück und nennt sie „lächerlich".

Deutsche Geheimdienste warnen seit langem, dass Russland extremistische Parteien und Einzelpersonen nutzt, um sensible Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur für eigene Interessen zu sammeln. Da AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier eine Reise nach Moskau plant, äußern die Geheimdienste ihre Bedenken erneut.

Laut Maier geht das Problem weit über Frohnmaiers geplante Reise hinaus. Über Russland ließ er verlauten: „Ihre Methoden sind Desinformation, Delegitimierung demokratischer Institutionen, Behinderung parlamentarischer Verfahren und Aufbau von Netzwerken mit rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen".

Nach langwierigen Untersuchungen kamen deutsche Geheimdienste Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass sich die gesamte AfD zunehmend radikalisiert und nun als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Für den Thüringer Landesverband der AfD und die Jugendorganisation „Junge Alternative" kam der Verfassungsschutz bereits 2021 zum gleichen Schluss.