Zunehmende politische Spannungen um den Einsatz von Palantir-Software
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Lokalisiert von
Paul Pauli
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Software von Palantir mehr einsetzen und sorgen damit für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.
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Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern, dass die Landesregierung bestehende Verträge mit Palantir kündigt.
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Diese Haltung könnte politische Spannungen innerhalb der Regierungskoalition auslösen, da das Land die Software derzeit zur Verbrechensbekämpfung einsetzt.
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Auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern ist die Palantir-Software umstritten.
Die Landesdelegierten der Grünen haben beschlossen, dem Datenkonzern Palantir die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund sind Bedenken über Massenüberwachung und Menschenrechtsverletzungen, die dem Unternehmen immer wieder vorgeworfen werden.
Die Partei drängt die Landesregierung, bestehende Verträge mit dem US-Unternehmen zu kündigen und keine neuen mehr abzuschließen.
Auch wenn der Beschluss vorerst eine parteiinterne Positionierung bleibt, könnte er laut Heise.de weitreichende Folgen für die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen haben.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst von der konservativen CDU setzt auf Palantir-Software, um die innere Sicherheit und die Bekämpfung moderner Kriminalität zu gewährleisten. Der Bruch mit Palantir spiegelt jedoch die Haltung der Grünen-Basis wider, die den Überwachungsstaat ablehnt und als bekannte Verfechterin digitaler Souveränität gilt, also des Gedankens, amerikanische Technologie durch europäische Alternativen zu ersetzen.Der Beschluss der Grünen folgt auf wiederholte Warnungen von Bürgerrechtsgruppen sowie der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Bettina Gayk vor den Risiken des Einsatzes von Palantir-Software, wie Heise.de berichtet. Auch in Baden-Württemberg steht der Einsatz von Palantir-Produkten zur Debatte: Dort schloss das von der CDU geführte Innenministerium einen Fünfjahresvertrag mit dem Unternehmen über die Nutzung der „Gotham"-Software, was bei den Grünen auf Kritik stieß.
Deutschland wendet sich von amerikanischer Technologie ab
Die Kontroverse um Palantir wird dabei längst nicht nur in Nordrhein-Westfalen thematisiert.
Im Mai entschied sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für den französischen Anbieter ChapsVision statt für Palantir, obwohl das US-Unternehmen massiv versucht hatte, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen.
Zudem wächst das deutsche Bewusstsein für digitale Souveränität. Eine Bitkom-Umfrage unter mehr als 600 Unternehmen ergab, dass 85 Prozent der Befragten Deutschland für zu abhängig von amerikanischer Cloud-Infrastruktur halten.
Das Bundesland Schleswig-Holstein gab vergangenes Jahr bekannt, dass bereits 80 Prozent der staatlichen Arbeitsplätze von Microsoft-Software auf Open-Source-Alternativen umgestellt worden seien.
Der Freistaat Bayern kündigte vor Kurzem einen fast eine Milliarde Euro schweren Vertrag mit Microsoft. Stattdessen verfolge die Verwaltung nun einen „souveränen Basis-Arbeitsplatz" auf Grundlage von Open-Source-Komponenten.
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